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Datenschutz, Versicherung


1.) Datenschutzerklärung

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten so­wie Art und Zweck von deren Verwendung

Beim Aufrufen unserer Website www.Anwalt-Streicher.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommen­den Browser automatisch Informationen an den Server unse­rer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automati­sierten Löschung gespeichert:

· IP-Adresse des anfragenden Rechners,
· Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
· Name und URL der abgerufenen Datei,
· Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
· verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.

Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
· Gewährleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
· Gewährleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
· Auswertung der Systemsicherheit und -stabilität sowie
· zu weiteren administrativen Zwecken.

Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In kei­nem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, Rückschlüsse auf Ihre Person zu ziehen.

Weitergabe von Daten

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte zu an­deren als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:

· Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben,
· die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechts­ansprüchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme be­steht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben,
· für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie
· dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ih­nen erforderlich ist.

Cookies

Wir setzen auf unserer Seite keine Cookies ein. Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Sie können Ihren Browser jedoch so konfigurieren, dass kei­ne Cookies auf Ihrem Computer gespeichert werden oder stets ein Hinweis erscheint, bevor ein neuer Cookie angelegt wird. Die vollständige Deaktivierung von Cookies kann jedoch dazu führen, dass Sie nicht alle Funktionen unserer Website nutzen können.

Analyse-Tools

Wir setzen keine Analyse Tools ein. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezoge­nen Daten (inld. Ihrer IP-Adresse) sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie ein Browser-Add-on herunterladen und installieren (https:// tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de).

Alternativ zum Browser-Add-on, insbesondere bei Brow-sern auf mobilen Endgeräten, können Sie die Erfassung durch Google Analytics zudem verhindern, indem Sie auf die­sen Link klicken. Es wird ein Opt-out-Cookie gesetzt, das die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Websi-te verhindert. Der Opt-out-Cookie gilt nur in diesem Browser und nur für unsere Website und wird auf Ihrem Gerät abge­legt. Löschen Sie die Cookies in diesem Browser, müssen Sie das Opt-out-Cookie erneut setzen.

Weitere Informationen zum Datenschutz im Zusammen­hang mit Google Analytics finden Sie etwa in der Google Analytics-Hilfe (https://supportgoogle.com/analytics/answer/ 6004245?hl=de).

Wenn Sie nicht an dem Tracking-Verfahren teilnehmen möchten, können Sie auch das hierfür erforderliche Setzen ei­nes Cookies ablehnen — etwa per Browser-Einstellung, die das automatische Setzen von Cookies generell deaktiviert. Sie können Cookies für Conversion-Tracking auch deaktivieren, indem Sie Ihren Browser so einstellen, dass Cookies von der Domain „www.googleadservices.com" blockiert werden. Googles Datenschutzbelehrung zum Conversion-Tracking fin­den Sie hier (https://services.google.com/sitestats/de.html).

Social Media Plug-ins

Wir setzen auf unserer Website auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO keine Social Plug-ins der sozialen Netzwer­ke Facebook, Twitter und Instagram ein, um unsere Kanzlei hierüber bekannter zu machen. Der dahinterstehende werbliche Zweck ist als berechtigtes Interesse im Sinne der DSGVO anzusehen. Die Verantwortung für den datenschutz-konformen Betrieb ist durch deren jeweiligen Anbieter zu ge­währleisten.

Betroffenenrechte

Sie haben das Recht:

· gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft über Ihre von uns ver­arbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Insbeson­dere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorie der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Ver­arbeitung oder Widerspruch, das Bestehen eines Beschwerde­rechts, die Herkunft ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns er­hoben wurden, sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und ggf. aus­sagekräftigen Informationen zu deren Einzelheiten verlangen;

· gemäß Art 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung un­richtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen;

· gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer bei uns gespei­cherten personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Mei­nungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer recht­lichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interes­ses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;

· gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbei­tung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Ver­arbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ableh­nen und wir die Daten nicht mehr benötigen, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von 
Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;

· gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesebaren Format zu erhalten oder die Über­mittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen;

· gemäß Art 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwil­ligung jederzeit gegenüber uns zu widerrufen. Dies hat zur Fol­ge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen und

· gemäß Art. 77 DSGVO sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. In der Regel können Sie sich hierfür an die Auf­sichtsbehörde Ihres üblichen Aufenthaltsortes oder Arbeits­platzes oder unseres Kanzleisitzes wenden.

Widerspruchsrecht

Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von be­rechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gemäß Art 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personen­bezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Anga­be einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.

Möchten Sie von Ihrem Widerrufs- oder Widerspruchsrecht Gebrauch machen, genügt eine E-Mail an RA.Streicher@t-online.de.

Datensicherheit

Wir verwenden innerhalb des Website-Besuchs kein SSL-Verfahren zur Verschlüsselung. Ob eine einzelne Seite un­seres Internetauftrittes verschlüsselt übertragen wird, erken­nen Sie an der geschlossenen Darstellung des Schüssel- be­ziehungsweise Schloss-Symbols in der unteren Statusleiste Ihres Browsers.

Wir bedienen uns im Übrigen geeigneter technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen, um Ihre Daten ge­gen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, teilweisen oder vollständigen Verlust, Zerstörung oder gegen den unbe­fugten Zugriff Dritter zu schützen. Unsere Sicherheitsmaß­nahmen werden entsprechend der technologischen Entwick­lung fortlaufend verbessert.

Aktualität und Änderung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Mai 2018.

Durch die Weiterentwicklung unserer Website und An­gebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher bezie­hungsweise behördlicher Vorgaben kann es notwendig wer­den, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf der Website unter http://www.anwalt-streicher.de/41226.html (Daten- und Versicherungsschutz) von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.

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2.) Versicherungsschutz

Der nachfolgende Hinweis ist gesetzlich vorgeschrieben:

Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO.

Für meine Kanzlei besteht diese Versicherung zu den nachfolgend wiedergegebenen besonderen Bedingungen bei der HDI-Gerling Versicherungs AG, Postfach 10 24 64 in 50464 Köln mit einer Deckungssumme derzeit (1. Juli 2013) in Höhe von 1 Mio Euro.

Besondere Bedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflicht, Bedingungen VH 558:03 (HDI-Gerling)
Versicherungsschein-Nr.: KxF7O-005210893/471 (Rechtsanwalt J. Streicher)

(Die allgemeinen Versicherungsbedingungen (VH 558:03) können auf Wunsch gerne zur Verfügung bestellt werden.)
 

Besondere Bedingungen und Risiko­beschreibungen für Rechtsanwälte und Patentanwälte (BBR-RA)

 A. Besondere Bedingungen

1. Jahreshöchstleistung

Ist eine höhere als die gesetzliche Mindestversicherungssumme von EUR 250.000,00 je Versicherungsfall vereinbart, beträgt die Höchstleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres (Jahreshöchstleistung) vorbehaltlich abweichender Vereinbarung das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme; die Jahreshöchstleistung beträgt jedoch mindestens das Vierfache der Mindestversicherungssumme.

Bei Rechtsanwaltsgesellschaften (§ 59 c BRAO) können die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungs­jahres verursachten Schäden auf den Betrag der Mindest­versicherungssumme gemäß § 591 Abs. 2. Satz 1 BRAO, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchst­leistung für alle in einem Versicherungsjahr verursachten Schäden beträgt jedoch mindestens das Vierfache der Mindestversicherungs­summe gemäß § 59 j Abs. 2. Satz 3 BRAO.

2. Weitere Bestimmung zum Selbstbehalt
Der Selbstbehalt kann durch besondere Vereinbarung anderweitig festgesetzt werden.

3. Ausschlüsse
3.1 Haftpflichtansprüche mit Auslandsbezug § 4 Ziff 1 erhält folgende Fassung:

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche aus Tätigkeiten

a) über in anderen Staaten eingerichtete oder unterhaltene Kanzleien oder Büros,

b) im Zusammenhang mit der Beratung und Beschäftigung mit außereuropäischem Recht,

c) des Rechtsanwalts vor außereuropäischen Gerichten.

3.2 Veruntreuungsschäden
§ 4 Ziff. 3 erhält folgende Fassung:

Der Versicherungsschutz bezieht sich nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Veruntreuung durch Personal, Sozien oder Angehörige das Versicherungsnehmers; als Angehörige gelten:

a) der Ehegatte des Versicherungsnehmers, der Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft nach dem Recht anderer Staaten,

b) wer mit dem Versicherungsnehmer in gerader Linie verwandt oder verschwägert oder im zweiten Grad der Seitenlinie verwandt ist.

3.3 Tätigkeit als Angestellter

In Erweiterung von § 4 Ziff. 4 bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche aus der Tätigkeit des Versicherungs­nehmers als Angestellter.

4. Meldepflichten des Versicherers

Der Versicherer ist verpflichtet, der Rechtsanwaltskammer den Beginn und die Beendigung oder Kündigung des Versicherungs­vertrages sowie jede Änderung des Versicherungsvertrages, die den vorgeschriebenen Versicherungsschutz beeinträchtigt, unverzüglich mitzuteilen.

5. Abweichungen von der Pflichtversicherung

Soweit die vereinbarte Versicherungssumme den Betrag von EUR 250.000.00 und die vereinbarte Jahreshöchstleistung den Betrag von EUR 1.000.000,00 übersteigt oder soweit der Umfang des vereinbarten Versicherungsschutzes über den Umfang des gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutzes hinausgeht, gelten die Bedingungen des Teil 1 entsprechend, wenn nichts Abweichendes, z. B. durch zusätzliche Vereinbarungen, bestimmt ist Erweiterungen des Versicherungsschutzes lassen den Umfang des gesetzlich vorgeschriebenen Versicherungsschutzes unberührt.

5.1 Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten

Für Haftpflichtansprüche aus der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers vor außereuropäischen Gerichten besteht Leistungspflicht nur in Höhe der Mindestpflichtversicherungssumme.

5.2 Ausschluss kaufmännischer Risiken

Ergänzend zu § 4 bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus einer kaufmännischen Kalkulation-, Spekulation- oder Organisationstätigkeit. Soweit der Versicherungsnehmer tätig ist als (vorläufiger) Insolvenzverwalter, Sachwalter, gerichtlich bestellter Liquidator. Zwangsverwalter, Gläubigerausschussmitglied oder Treuhänder gemäß InsO, können Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus einer kaufmännischen Kalkulation- oder Organisationstätigkeit gesondert versichert werden.

5.3 Deckung für Auszahlungsfehler bei Anderkonten

Versicherungsschutz wird auch für den Fall geboten, dass der Versicherungsnehmer wegen einer fahrlässigen Verfügung über Beträge, die in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Rechts­anwaltstätigkeit auf ein Anderkonto eingezahlt sind, von dem Berechtigten in Anspruch genommen wird. Das Gleiche gilt für Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers aus fahrlässigen Verfügungen über fremde Gelder, die zur alsbaldigen Anlage auf ein Anderkonto in Verwahrung genommen und ordnungsgemäß verbucht sind.

B. Risikobeschreibung für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwälten
(einschließlich des Rechtsanwalts-Risikos von Anwaltsnotaren)

Im Rahmen der dem Vertrag zu Grunde liegenden Allgemeinen Versicherungsbedingungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte ist versichert die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der gegenüber seinem Auftraggeber freiberuflich ausgeübten Tätigkeiten als Rechtsanwalt. Mitversichert ist die Tätigkeit als

- Insolvenzverwalter (auch vorläufiger), gerichtlich bestellter Liquidator, Zwangsverwalter, Sachwalter, Gläubigerausschuss­mitglied, Gläubigerbeiratsmitglied, Treuhänder gemäß Ins0;

- Testamentsvollstrecker, Nachlasspfleger, Nachlassverwalter, Vormund, Betreuer, Pfleger und Beistand;

- Schiedsrichter, Schlichter, Mediator;

- Abwickler einer Praxis gemäß § 55 BRAO, Zustellungsbevoll­mächtigter gemäß § 30 BRAO;

- Notarvertreter für die Dauer von 60 Tagen innerhalb eines Versicherungsjahres.

Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht von Vertretern des Versicherungsnehmers aus der Vertretertätigkeit, solange der Versicherungsnehmer an der Ausübung seines Berufes gehindert ist. Die Mitversicherung besteht nicht, soweit der Vertreter durch eine eigene Versicherung gedeckt ist.

Mitversichert ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht der Erben des Versicherungsnehmers aus Verstößen, die bis zur Bestellung eines Praxisabwicklers oder bis zur Praxisveräußerung, längstens jedoch bis zu 8 Wochen nach dem Ableben des Versicherungsnehmers, vorgekommen sind.

Diese Risikobeschreibung zählt die mitversicherten Tätigkeiten abschließend auf.

Ansprüche aus der Tätigkeit als Angestellter von Unternehmungen, Vereinen und Verbänden sind auch im Rahmen der mitversicherten Tätigkeiten vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (siehe im Übrigen § 4 IV).

Unter die zu § 1 I Satz 2 genannten Vermögensschäden fallen auch solche, die durch Freiheitsentzug verursacht worden sind (Straf­- oder Untersuchungshaft Unterbringung).
 

(Die weiteren allgemeinen Versicherungsbedingungen (VH 558:03) können auf Wunsch gerne zur Verfügung bestellt werden.)

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